Mit einer propagandistisch aufgebauten Drohkulisse eines angeblich aggressiven Russlands soll hier auf die Bildung einer nicht mehr durch die Nationalstaaten zu kontrollierenden EU-Armee hingearbeitet werden. Formulierungen wie „volles Potenzial als Weltmacht nutzen“ und der EU-weite Steigerung des Militärbudgets zeigen ganz klar auf, wohin die Reise gehen soll: Mehr Kriege, mehr Interventionen, mehr Erpressungsversuche gegenüber anderen
In dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten mißachtet
Straßburg setzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus – „vorübergehend“ Und wieder eine kleinlaute Niederlage der EU, auch wenn sie mit Stimmenmehrheit daherkommt: das Straßburger Europaparlament stimmte am heutigen Donnerstag für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Begründet wird dieser Schritt mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
Syrien-Debatte im Europaparlament: Etablierte blenden die Reallität aus Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesordnungspunkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsblindheit zahlreicher Debattenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsächliche Verantwortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono
Terror-Razzia – alle Verdächtigen sind Asylanten / Udo Voigt sieht sich bestätigt Schlimmste Befürchtungen ob der zwangsläufigen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sieht der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt durch den heutigen Anti-Terroreinsatz der Polizei in fünf Bundesländern bestätigt. Medienberichten zufolge wird nach zahlreichen Hausdurchsuchungen gegen insgesamt 14 Tatverdächtige wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt. Laut Bundeskriminalamt
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigthat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert. Udo Voigt, MdEP, möchte mit seiner Geste ein Zeichen dafür setzen, daß die Merkel-Politik