Nach dem „Türkei-Deal“: Etablierte arbeiten auf türkische EU-Mitgliedschaft hin Auch im Straßburger Europaparlament sorgt der „Türkei-Deal“ für Gesprächsstoff (auch wenn er entgegen den Erwartungen der Politiker noch nicht zu einem spürbaren Rückgang der „Flüchtlings“-Zahlen in Griechenland geführt hat). Weil sich die EU aber in den Verhandlungen mit Ankara der offenkundigen Erpressung durch die Türkei ausgeliefert
Udo Voigt und der Münchner Stadtrat Karl Richter im Gespräch über die aktuelle Situation nach dem „Türkei-Deal“ der EU. Welches Spiel treibt Erdogan? Legt sich die EU mit der Türkei ein Kuckucksei ins eigene Nest? Läßt sich Europa von Ankara erpressen? Dieser Mitschnitt eines politischen Rundgesprächs im Straßburger Europaparlament beleuchtet die aktuelle Situation und warnt
Udo Voigt stellt dem stellvertretender Minister Griechenlands für Migrationsfragen, Ioannis Mouzalas, im EU-Innenausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) die richtigen Fragen und entlarvt damit die irrsinnige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Voigt nach der Sitzung: „Auch bei der Flüchtlingsproblematik muss das Verursacherprinzip gelten, ich kann jedoch nicht erkennen, dass die USA als Hauptverantwortlicher für die Destabilisierung
Nach dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eines EU-Parlamentspräsidenten am gestrigen Tage legt Martin Schulz heute nochmal eine Schippe drauf und verweist einen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte entgegen der Regeln in der Geschäftsordnung des Saales. Sofort wird deutlich: Martin Schulz befindet sich im Wahlkampfmodus. Nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident in einigen Monaten will dieser gute Herr
Eigentlich hätte am heutigen Dienstag im Brüsseler Parlamentsgebäude im Beisein geladener Gäste, darunter auch zahlreicher Diplomaten, eine Ausstellung des deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt unter dem Titel „Syriens Vermächtnis – die Wiege der Zivilsation“ eröffnet und bis Ende der Woche gezeigt werden sollen. Udo Voigt hatte im Juni 2015 mit einer Delegation der Alliance for Peace
Im Europaparlament diskutiert man nach den Silvesterübergriffen auf Frauen durch Asylforderer in Köln über die Ursachen. Auf der linken Seite des Parlaments ist man geschockt, dass es eben doch Zuwanderer sind, die für Gewalt und Terror sorgen. Zwanghaft versuchen die Gutmenschen die Ereignisse in ihr Genderkonzept zu integrieren.
Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in der mehrstündigen Aussprache sauer auf. Es hinderte Parlamentspräsident
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und