Am 2. Januar 2017 kam es in Marokko zu einer versuchten gewalttätigen Grenzüberschreitung von 1 100 afrikanischen Migranten, in deren Folge 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt wurden. Dies war nicht der erste Zwischenfall, bei dem Migranten mit Gewalt versuchen, nach Europa zu gelangen. 1. Wie viele gewaltsame Grenzüberschreitungsversuche nach Europa gab es in den vergangenen 5 Jahren? Bitte jeden Vorfall
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich die große Koalition kürzlich darauf verständigt, dass der Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. EUR als Rücklage zur Bewältigung der „Flüchtlings“-Kosten dienen soll. Dies führt deutlich vor Augen, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen müssen, um der Massenzuwanderung des vergangenen Jahres Herr zu werden. Niemand ist erfreut darüber, dass weite Teile Asiens und Afrikas
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat kürzlich auf den Umstand hingewiesen, dass verschiedene NRO (namentlich wurde die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt), die Arbeit von Schlepperbanden im Mittelmeer unterstützen, in dem die Schiffe der Organisationen nur wenige hundert Meter von der Küste entfernt patrouillieren. Schlepper würden ihre Boote umgehend ablegen lassen, sobald eines der Schiffe in Sichtweite
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. stellte auf eine Ausschreibung hin einen Forschungsantrag zur Untersuchung des Komplexes der sogenannten „Rockerkriminalität“, der bewilligt wurde. Das Projekt wird aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der Europäischen Union kofinanziert. Als Projektleiterin fungiert Bettina Zietlow, die Projektdauer umfasst den Zeitraum vom 1.2.2017 bis 31.12.2019. Projektgegenstand sind die
Zukunftsdebatte im Europaparlament: Udo Voigt hält der EU ihr Versagen vor Es erinnerte ein wenig an den berühmten Zug der Lemminge in den Abgrund: in einer weiteren seiner inzwischen legendären Durchhaltereden stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im Brüsseler Europaparlament ein Grundsatzpapier, das „Weißbuch zur Zukunft der EU”, vor. In seiner Rede dazu wurde er pathetisch:
Udo Voigt setzt sich im Europaparlament für soziale Gerechtigkeit ein Eine entlarvende Szenerie: während sich der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am heutigen Donnerstagmorgen in der Straßburger Generaldebatte zum „Mindesteinkommen in der EU“ für gerechte Löhne aussprach, glänzten die vorgeblichen „Volksparteien“ weithin mit leeren Sitzreihen. Insbesondere linke Volksvertreter stellten so einmal mehr überzeugend unter Beweis, wie sehr
Trifft es zu, dass sich europäische Soldaten ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden beteiligen? Kann die Hohe Vertreterin — sollten diese Angaben zutreffen — Auskunft über die völkerrechtliche Grundlage dieser Einsätze erteilen. Der stellvertretende Außenminister Syriens, Ayman Sosan, erklärte am 15. Juni 2016, die Anwesenheit US-amerikanischer,