Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste und/oder Sicherheitsbehörden über russische Militäraktionen in der Ukraine lagen vor, die eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland trotz des Waffenstillstandes zwischen ukrainischer Regierung und der Verwaltung der Ostukraine rechtfertigen? Verfügt die Kommission über weiter gehende Erkenntnisse als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht festgestellt wurde (für die Zeitspanne Ende August
Einer unlängst in den Vereinigten Staaten durchgeführten Studie zufolge können aromatisierte E-Zigaretten Atemwegserkrankungen hervorrufen. Eine im vergangenen Jahr in Griechenland veröffentlichte Studie führte zu ähnlichen Ergebnissen. Aus der US-amerikanischen Studie geht hervor, dass 75 % der von führenden Zigarettenherstellern vertriebenen aromatisierten E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten Diacetyl enthalten. Personen, die Diacetyl einatmen, können an Bronchiolitis obliterans, einer Lungenerkrankung,
Während Europa in den Asylantenströmen zu ertrinken droht und ganze Grenzen und Landstriche förmlich von den Millionen Migranten überrollt werden, hat man anscheinend in Brüssel und Straßburg nichts Besseres zu tun, als den ohnehin schon überlasteten Beamten von Frontex und ihren unterbesetzten Dienststellen auch weiterhin das Leben schwer zu machen. So entschied das Europäische Parlament
In verschiedenen Presseorganen wird berichtet, dass die USA vom Boden der EU aus (z. B. Militärbasis Ramstein/BRD) Drohnenangriffe auf Drittstaaten durchführen. Betroffen sollen verschiedene Staaten sein (z. B. Somalia, Afghanistan und Pakistan). Alleine in der pakistanischen Provinz Waziristan soll es über 2 500 Opfer geben, darunter etwa 200 Kinder. 1. Von welchen Militärbasen in der EU aus erfolgen Drohnenangriffe?
Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird.
„Bitte vor der eigenen Türe kehren!“ Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit
Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge.
„Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“
Bei den laufenden TTIP-Verhandlungen werden u. a. „gegenseitige Anerkennung“ und eine Angleichung der Kontrollsysteme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten angestrebt. Es kann also erwartet werden, dass dies ein Risiko in Bezug auf die Kontrollsysteme für Emissionen von Personenkraftwagen darstellt, was der Kommission nach dem jüngsten Volkswagen-Skandal sehr zu denken geben sollte. Wie wird die
Laut Angaben der deutschen Botschaft in Kabul hat die afghanische Regierung kurzfristig eine Million Reisepässe für Reisen nach Europa an afghanische Bürger ausgestellt, deren Hauptziel die Bundesrepublik Deutschland sein soll. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: 1. Inwiefern hat die Europäische Union und speziell die Kommission von dieser Passvergabe Kenntnis und ist bekannt, wer