The German Federal Constitutional Court refuses to ban the NPD for the second time The German Federal Constitutional Court in Karlsruhe yesterday refused, for the second time, to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). The NPD, the oldest nationalist party in Germany, is thus still legally capable of acting – and is now
Zum diesjährigen Neujahrsempfang am 14.Januar luden der NPD Kreisverband Saarbrücken und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ein. Im imposanten Festsaal des Saarbrücker Schlosses erwartete die über 150 Gäste ein politisch anspruchsvolles Programm in einem äußerst stilvollen Ambiente. Passend wurde der Empfang mit dem Lied „Deutsch ist die Saar“ begonnen.Gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede machte der Kreisvorsitzende
Parlamentspräsident Schulz läßt diskriminieren – jetzt entscheidet das EuG Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wird am 24. Januar 2017 zu entscheiden haben, ob es der EU erlaubt ist, russische Staatsbürger einzig aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Zu dem Verfahren kommt es, weil der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurz nach der Veröffentlichung der sogenannten
Der Europaabgeordnete Udo Voigt protestierte gegen die Verleihung eines „Ehrendoktortittels“ an die deutsche Kanzlerin. Das Angela Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses scharfe Kritik von anderen europäischen Staaten erntet, ist die deutsche Kanzlerin gewohnt. Das sie in einigen deutschen Städten keine öffentlichen Reden ohne Gegenproteste mehr durchführen kann, weiß sie auch. Heute sollte deshalb ein sehr viel
Mit einer propagandistisch aufgebauten Drohkulisse eines angeblich aggressiven Russlands soll hier auf die Bildung einer nicht mehr durch die Nationalstaaten zu kontrollierenden EU-Armee hingearbeitet werden. Formulierungen wie „volles Potenzial als Weltmacht nutzen“ und der EU-weite Steigerung des Militärbudgets zeigen ganz klar auf, wohin die Reise gehen soll: Mehr Kriege, mehr Interventionen, mehr Erpressungsversuche gegenüber anderen
In dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten mißachtet
Straßburg setzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus – „vorübergehend“ Und wieder eine kleinlaute Niederlage der EU, auch wenn sie mit Stimmenmehrheit daherkommt: das Straßburger Europaparlament stimmte am heutigen Donnerstag für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Begründet wird dieser Schritt mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
Syrien-Debatte im Europaparlament: Etablierte blenden die Reallität aus Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesordnungspunkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsblindheit zahlreicher Debattenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsächliche Verantwortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono