Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde,
Hypocritical debate in the European Parliament / Martin Schulz is brought to Court for discrimination of Russians During this week’s plenary session in Strasbourg, the European parliament has again some controversial issues on the agenda. One of it was, last Monday, a Commission report on the „situation of fundamental rights in the EU“. This remarkable
Heuchlerische Debatte im Europaparlament / Martin Schulz muß vor den EuGH Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Das denkwürdige Dokument bietet ein entlarvendes Beispiel für die Doppelzüngigkeit und
Wellness zum Abgewöhnen – Viersterne-Hotel will Kinder aussperren Mit Ausgrenzung und Diskriminierung kennt man sich im Vier-Sterne-Wellnesshotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow gut aus: 2009 war dort der damalige NPD-Parteivorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt von der Hotelleitung des Hauses verwiesen worden – angeblich weil seine „politische Überzeugung“, wie Hotelchef Heinz Baumeister seinerzeit argumentierte, mit
Der Bundestag hat sich mehrheitlich für Verhandlungen um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Trotz der warnenden Rufe vor allem aus der CDU und der CSU fand Merkel eine breite Mehrheit aus Union und SPD, die sich dafür stark machten, weitere Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu pumpen. Nach monatelangem Hin und Her zwischen