„Udo Voigt im EU-Parlament – das kann nicht sein“
Donnerstag, 05 Juli 2018
SPD-Strippenzieher Jo Leinen entlarvt den Grund des neuen EU-Wahlrechts Das Europaparlament hat gestern, wie berichtet, den Weg für ein neues Europa-Wahlrecht freigemacht. Es sieht unter anderem die Einführung von Sperrklauseln vor, die sich nach den Vorstellungen der Eurokraten zwischen zwei und fünf Prozent bewegen können. Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien
Hände weg von Moldawien
Donnerstag, 05 Juli 2018
Aussprache im EU-Parlament zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău
- Veröffentlicht in Medien, Russland, Souveränität
Keinen Cent mehr für die Türkei!
Donnerstag, 05 Juli 2018
Obwohl bereits über 1 Million Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien gegangen sind, will die EU auch die kommenden Jahre volle drei Milliarden Euro nach Ankara überweisen. Erdogan wird sich über so viel Blödheit der EU-Institutionen freuen. Der einzige, der diese Haushaltsmittelverschwendung zu Lasten der europäischen Bürger im Plenum angeprangert hat, war wieder einmal
