Ein Kommentar von Udo Voigt, MdEP: Heute in einer Woche, am 17. Januar gibt das höchste BRD-Gericht seine Entscheidung über die Zukunft unserer NPD bekannt. Nun ist nicht mehr der Zeitpunkt für Spekulationen, sondern für klare Worte: Wir werden bald wissen, ob in unserem Land das Eintreten für Volk und Vaterland, der Einsatz für die
Ein giftiges Abschiedsgeschenk In wenigen Wochen räumt Martin Schulz seinen Posten als Präsident des EU-Parlaments, den er (mit Unterbrechung) seit 2012 bekleidet. Während seiner Amtszeit zeichnete sich Schulz immer wieder durch außerordentlich fragwürdige Verwaltungsentscheidungen aus, so etwa, als er sich im Juni 2015 zu einem Hausverbot für zwei russische Politiker verstieg, die der deutsche NPD-Europaabgeordnete
Mit einer propagandistisch aufgebauten Drohkulisse eines angeblich aggressiven Russlands soll hier auf die Bildung einer nicht mehr durch die Nationalstaaten zu kontrollierenden EU-Armee hingearbeitet werden. Formulierungen wie „volles Potenzial als Weltmacht nutzen“ und der EU-weite Steigerung des Militärbudgets zeigen ganz klar auf, wohin die Reise gehen soll: Mehr Kriege, mehr Interventionen, mehr Erpressungsversuche gegenüber anderen
In dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten mißachtet
Der Essener Bundesparteitag der CDU hat Anfang Dezember 2016 Frau Dr. Merkel wieder zur Parteivorsitzenden gewählt. Knapp 90% der 949 Delegierten stimmten für sie. Man könnte es einen normalen Vorgang nennen. Aber die Verhältnisse, in denen wir leben, sind nicht normal. Die Bundeskanzlerin und bisherige wie erneute CDU-Vorsitzende Merkel hat deutsches Recht und Gesetz gebrochen,
Straßburg setzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus – „vorübergehend“ Und wieder eine kleinlaute Niederlage der EU, auch wenn sie mit Stimmenmehrheit daherkommt: das Straßburger Europaparlament stimmte am heutigen Donnerstag für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Begründet wird dieser Schritt mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
Syrien-Debatte im Europaparlament: Etablierte blenden die Reallität aus Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesordnungspunkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsblindheit zahlreicher Debattenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsächliche Verantwortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono
Udo Voigt rief in Erinnerung, daß die syrische Terrorszene nach wie vor aus dem Ausland – etwa aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei – mit Waffen und Logistik unterstützt werde. Auch an die im Saal anwesende EU-Außenbeauftragte Mogherini richtete Voigt dabei die Frage, was diese denn bei ihren Treffen mit den Außenministern der genannten Staaten