In der Bundesrepublik Deutschland hat sich die große Koalition kürzlich darauf verständigt, dass der Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. EUR als Rücklage zur Bewältigung der „Flüchtlings“-Kosten dienen soll. Dies führt deutlich vor Augen, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen müssen, um der Massenzuwanderung des vergangenen Jahres Herr zu werden. Niemand ist erfreut darüber, dass weite Teile Asiens und Afrikas
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat kürzlich auf den Umstand hingewiesen, dass verschiedene NRO (namentlich wurde die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt), die Arbeit von Schlepperbanden im Mittelmeer unterstützen, in dem die Schiffe der Organisationen nur wenige hundert Meter von der Küste entfernt patrouillieren. Schlepper würden ihre Boote umgehend ablegen lassen, sobald eines der Schiffe in Sichtweite
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. stellte auf eine Ausschreibung hin einen Forschungsantrag zur Untersuchung des Komplexes der sogenannten „Rockerkriminalität“, der bewilligt wurde. Das Projekt wird aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der Europäischen Union kofinanziert. Als Projektleiterin fungiert Bettina Zietlow, die Projektdauer umfasst den Zeitraum vom 1.2.2017 bis 31.12.2019. Projektgegenstand sind die
Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“.
Udo Voigt, MdEP, gratuliert Wilders-Partei zum grandiosen Wahlerfolg Am Morgen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden laufen die etablierten Medien zur Hochform auf und versuchen den mehr als achtbaren Wahlerfolg der Wilders-Partei PVV in eine herbe Niederlage umzulügen, während sie die allesamt kräftig abgestraften Etablierten dreist als Wahlsieger verkaufen. Tatsache ist, daß die Regierungspartei von
NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt kritisiert fragwürdige EU-Sicherheitskonzeption Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“. Nicht
Udo Voigt, MdEP, stimmt gegen die neue Waffen-Richtlinie der EU Im Straßburger Europaparlament standen am heutigen Dienstagvormittag Aussprache und Abstimmung zu einem vieldiskutierten Thema auf der Tagesordnung – der umstrittenen neuen EU-Richtlinie zum Waffenbesitz („Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“, Drucksachen-Nr. A8-0251/2016). Die EU-Kommission, die sich auch in anderen Bereichen oft von Bevormundung
Zukunftsdebatte im Europaparlament: Udo Voigt hält der EU ihr Versagen vor Es erinnerte ein wenig an den berühmten Zug der Lemminge in den Abgrund: in einer weiteren seiner inzwischen legendären Durchhaltereden stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im Brüsseler Europaparlament ein Grundsatzpapier, das „Weißbuch zur Zukunft der EU”, vor. In seiner Rede dazu wurde er pathetisch: