Den nachstehenden Hilferuf richtete heute Horst Mahlers Ehefrau an den ungarischen Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Wir dokumentieren das Schreiben im vollen Wortlaut und bitten alle Verfechter von Recht und Gerechtigkeit, Horst Mahler und seine Ehefrau ebenfalls mit einem Schreiben an die ungarische Botschaft zu unterstützen: S.E. Botschafter der Republik Ungarn Herrn Dr. Péter Györkös
In der Strategiedebatte der EU zu Syrien wiederholt Charles Tannock die sattsam bekannten Medienlügen aus dem US-Pentagon und wird von Udo Voigt dafür bloßgestellt. Das der NPD-Abgeordnete damit goldrichtig lag, beweisen die anschließenden wütenden Anschuldigungen der Transatlantiker Elmar Brok (CDU) und David McAllister (CDU).
Der Preis der Zuwanderung: Syrischer Terrorverdächtiger in Köpenick festgenommen Großeinsatz der Polizei in Köpenick, dem Wahlkreis des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Dort wurde am Dienstagmorgen in einem Container-„Flüchtlings“heim im Salvador-Allende-Viertel ein syrischer Terrorverdächtiger festgenommen, der der Teilnahme an islamistischen Gewaltverbrechen in Syrien beschuldigt wird. Gleichzeitig wurde die Unterkunft des Mannes durchsucht. An dem Einsatz im sogenannten
Ungarn`s Premier Viktor Orbán redet Klartext im EU-Parlament Erfrischend war die gestrige Debatte über die Lage in Ungarn zu der Viktor Orbán geladen war und Rederecht erhielt. Angesichts der massiven Vorwürfe des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, ging Orbán ihm und den linken „Weltverbesseren“ gegenüber sofort zum Gegenangriff über und zeigte, dass er nicht
Der syrische Botschafter Ayman Raad mit einigen Mitarbeitern und die Europaabgeordneten der Goldenen Morgenröte folgten heute einer Einladung von Udo Voigt zu einem Arbeitsessen im Europaparlament in Brüssel. Das Parlament spielt im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt eine außerordentlich fragwürdige Rolle. Es trug in den letzten Jahren noch jede Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung
Aktuell finden in vielen europäischen Großstädten medial vielbeachtete Kundgebungen unter dem Motto „Pulse of Europe“ statt. Nach eigenen Angaben des Veranstalters der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ haben sich mittlerweile über 70 Städte in elf Nationen dem Motto „angeschlossen“. 1. Wird oder wurde die Initiative „Pulse of Europe“ direkt oder indirekt aus Mitteln der Europäischen Union finanziert?
Politischer Missbrauch des Straftatbestandes „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“
Aufgrund des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden die Mitgliedstaaten angehalten, die Straftatbestände der „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“ im nationalen Recht zu verankern. Zunehmend stellt sich jedoch heraus, dass diese Straftatbestände in verschiedenen Mitgliedstaaten, z. B. Deutschland, Belgien und Ungarn, genutzt werden, um die Betätigung politisch oppositioneller Vereinigungen zu behindern. Bereits einfachste
Am 2. Januar 2017 kam es in Marokko zu einer versuchten gewalttätigen Grenzüberschreitung von 1 100 afrikanischen Migranten, in deren Folge 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt wurden. Dies war nicht der erste Zwischenfall, bei dem Migranten mit Gewalt versuchen, nach Europa zu gelangen. 1. Wie viele gewaltsame Grenzüberschreitungsversuche nach Europa gab es in den vergangenen 5 Jahren? Bitte jeden Vorfall