„Unerträgliche Rechtsverstöße Israels“
Udo Voigt sichert der libanesischen Energieministerin Unterstützung gegen Israel zu
Bei einem Arbeitstreffen mit der libanesischen Ministerin für Energie- und Wasserangelegenheiten, Nada Boustani, konnte eine Delegation der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom, (APF), dieser Tage unter anderem über Öl- und Gasvorkommen vor der libanesischen Küste sprechen, die in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. Ein Problem ist dabei der sogenannte „Block 9“, ein Abschnitt des kartierten und international zertifizierten Offshore-Gasfeldes, von dem Teile auch von Israel beansprucht werden. Die libanesische Regierung weist diese Ansprüche vehement zurück und hat in einer Protestnote an die Vereinten Nationen vom Januar 2018 ausdrücklich das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung geltend gemacht, sollte Israel die libanesischen Förderaktivitäten in Block 9 zu sabotieren versuchen.
Die Delegation aus Europa versicherte der libanesischen Energieministerin ihre Unterstützung und sicherte zu, den Fall auch im Europaparlament zu thematisieren. Immerhin ist Israel – trotz anhaltender und schwerster Menschenrechtsverletzungen etwa im Gaza-Streifen – assoziiertes Partnermitglied der Europäischen Union.
Bei einem von der Hisbollah-Miliz vermittelten Lokaltermin in der von den Vereinten Nationen kontrollierten Pufferzone zwischen Südlibanon und Israel konnte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt das umstrittene Seegebiet anschließend persönlich in Augenschein nehmen. Die diensttuenden libanesischen Soldaten bestätigten dem EU-Parlamentarier bei dieser Gelegenheit, daß Israel die See-Markierungen der unterseeischen Gasfelder in den zurückliegenden Monaten kontinuierlich zu seinen Gunsten verschoben habe. Auch diesen Verstoß des Judenstaates gegen internationales Recht wird Udo Voigt in den nächsten Tagen im Straßburger Europaparlament zum Gegenstand einer schriftlichen Anfrage an die Kommission machen. „Es ist absolut inakzeptabel und unerträglich, in welcher Weise sich Israel permanent über internationales Recht hinwegsetzen zu können glaubt. Dem muß nicht nur im Gazastreifen und in den besetzten Palästinensergebieten, sondern auch in ´Block 9´ vor der libanesischen Küste ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärte Voigt.
Berlin, 23.03.2019
