Die Maulkorb-Demokratie
Der EU-Parlamentspräsident verbietet Udo Voigt erneut eine Pressekonferenz
Das Europaparlament sieht sich wieder einmal bedroht – und verbot dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt jetzt erneut die Abhaltung einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Brüsseler Parlamentsgebäudes.
Der Fall: am kommenden Montag, 25.02., wollte Udo Voigt zusammen mit mehreren Gästen die Gründung der neuen spanischen Wahlplattform ADÑ Identitad Espanola vor Medienvertretern bekanntgeben. Bei den Eingeladenen handelt es sich um Falange-Chef Manuel Andrino, Pedro Chaparro, den Vorsitzenden der Democracia National, und seinen Stellvertreter Gonzalo Martín Garcia, der außerdem dem Vorstand der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom (APF) angehört. Für die APF sollte auch deren Vorsitzender, der Italiener Roberto Fiore, an der Pressekonferenz teilnehmen, auf der über die „Zukunft der wahren patriotischen Kräfte“ Europa informiert werden sollte.
Manuel Andrino 
Gonzalo Martín García
Doch daraus wird nun nichts. Parlamentspräsident Antonio Tajani holte flugs den ganz großen Zensurknüppel hervor und ließ die für Montag anberaumte Pressekonferenz kurzerhand verbieten – „aus Gründen der Sicherheit und der Integrität des Parlaments“, wie sein Büro verlauten ließ.
Besonders entlarvend: zu der Aufkündigung des Pressetermins sah sich Tajani offenbar auch unter dem Druck mehrerer spanischer Europaabgeordneter veranlaßt, die noch wenige Tage zuvor vehement ein Rederecht für den derzeit von der Madrider Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont im Europaparlament gefordert hatten, sich nun aber ihrerseits durch den Pressetermin der ADÑ brüskiert sehen. Mit der Freiheit Andersdenkender, die solche Vorzeigedemokraten gerne gebetsmühlenartig beschwören, ist es in der Praxis meist nicht weit her.
Mit Pressekonferenzen im Brüsseler Europaparlament, eigentlich ein essentielles Recht der Abgeordneten, machte Udo Voigt bereits früher schlechte Erfahrungen – schon 2015 kippte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in bester Autokratenmanier gleich drei Pressetermine des deutschen NPD-Abgeordneten. Schulz´ Nachfolger, der konservativeTajani, ist um keinen Deut besser.
Berlin, 22.02.2019
