Eine „echte EU-Regierung“ – der falsche Weg
Mehr Demokratie wagen: Udo Voigt, MdEP, widerspricht Martin Schulz
„Rein gar nichts“ hält der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt vom Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die EU-Kommission zu einer „echten europäischen Regierung“ umzubauen. Dies hatte Schulz in der FAZ als Konsequenz aus dem britischen Brexit-Referendum gefordert.
Doch das ist genau die falsche Konsequenz aus dem britischen EU-Ausstieg, kritisiert Udo Voigt: „Wie man nach dem Brexit ausgerechnet ein Mehr an EU, an Zentralismus und Bürokratie fordern kann, ist schleierhaft“, so Voigt. Vielmehr müsse jetzt der umgekehrte Weg eingeschlagen werden, solle das völlige Scheitern des EU-Projekts verhindert werden: „Die Völker wollen mehr Unabhängigkeit, mehr Eigenverantwortung, mehr Subsidiarität – das ist die Botschaft des Brexit-Referendums. Wer der Rest-EU jetzt noch mehr Zentralwirtschaft und Entmündigung verordnen möchte, leistet Europa und seinen Bürgern einen Bärendienst. Wir brauchen jetzt und in Zukunft keine ´Vereinigten Staaten von Europa´ mit einer multikulturellen Mischbevölkerung, sondern mehr denn je ein Europa freier, selbstbestimmter Völker.“
Parlamentspräsident Schulz müsse sich auch den Vorwurf gefallen lassen, er versuche weitere Ausstiegsszenarien, die sich nach dem Brexit überall in Europa abzeichnen, im Wege einer EU-Reform schon im Ansatz zu unterbinden, die zwangsläufig mit einem weiteren Demokratie- und Souveränitätsabbau einhergehe.
Die einzige Konsequenz, die es aus dem britischen Austritt zu ziehen gelte, sei die längst überfällige Rückverlagerung von Kompetenzen in die Verantwortung der Nationalstaaten – gerade in sensiblen Bereichen wie der Verteidigungs-, Asyl- und „Flüchtlings“-Politik.
Straßburg, 03.07.2016
