Nach Straßburg: die NPD jetzt auch im Bundestag!
Abschluß einer erfolgreichen Plenarwoche / Beifall von der Zuschauertribüne
Udo Voigt erfuhr die freudige Nachricht in der heutigen Plenardebatte in Straßburg: auch die NPD als neu im Europaparlament vertretene Partei wird künftig über ein Büro im Bundestag verfügen. Das hat der Ältestenrat des Bundestages jetzt unter Zugrundelegung des Europaabgeordnetengesetzes beschlossen. Bundestagspräsident Lammert kann sich über die NPD-Zweigstelle in seinem Haus mithin schon einmal freuen.
Im Straßburger Plenum standen am heutigen Donnerstag noch eine Reihe wichtiger Themen sowie zwei Redebeiträge Udo Voigts auf der Tagesordnung. Eine Resolution des Europaparlaments zur aktuellen Lage in der Ukraine, die auch von anderen rechten Abgeordneten als reine „Propaganda-Erklärung“ der EU bezeichnet wurde, lehnte Voigt ebenso ab wie eine Resolution zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit, die einseitig auf noch mehr grenzüberschreitende Arbeitsmigration und Lohndrückerei setzt, während sie das hausgemachte Versagen der EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter den Teppich kehrt. Geldgeschenke allein werden das Problem hoffnungsloser Jugendlicher ohne Arbeit nicht lösen.
Deutliche Worte dann zur Situation im Irak und zum jüngsten Konflikt im Nahen Osten. Zum Irak-Resolutionsentwurf hob Udo Voigt in seiner Stellungnahme die Verantwortung der USA am anhaltenden Chaos in dem arabischen Land hervor. Auch die Erklärung zum Thema Gaza-Konflikt bedurfte der Ergänzung – hier hob der NPD-Europaabgeordnete das legitime Recht der Palästinenser auf Selbstverteidigung hervor, das in der gestrigen Plenardebatte unter anderem von dem euro-konservativen Abgeordneten de Graaf, aber auch von christdemokratischen Debattenrednern wie Alexander Lambsdorff allen Ernstes bestritten worden war.
Die Voigt-Erklärungen zum Ende der Plenarwoche fanden vor fast leeren Abgeordnetenbänken statt. Ein Großteil der hochdotierten Euro-Parlamentarier hielt es nicht für nötig, der Sitzung bis zum Ende beizuwohnen, sondern strömte nach den Abstimmungen in Scharen den Saalausgängen zu. Udo Voigt kritisierte diese wenig beispielhafte Sitzungsdisziplin des Parlaments mit deutlichen Worten und erntete dafür spontanen Applaus von der noch gut besuchten Zuschauertribüne, die sich dafür eine Rüge des Parlamentspräsidenten einfing.
Straßburg, 17.07.2014
NPD-Europabüro Udo Voigt
