EZB-Politik: EuGH kontra Bundesverfassungsgericht?
Samstag, 17 Januar 2015
Die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei, auch wenn das Problem ein wenig aus der öffentlichen Debatte und dem Problembewusstsein der meisten Zeitgenossen verschwunden zu sein scheint. Doch der drohende Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, die Erfordernis weiterer Liquiditätshilfen für den südeuropäischen Krisenstaat und der Kursrutsch des Euro aufgrund der Abkopplung des Schweizer Franken
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„Die EU heizt den Ukraine-Konflikt weiter an“
Freitag, 16 Januar 2015
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren.
So heizt die EU den Ukraine-Konflikt an
Donnerstag, 15 Januar 2015
Entlarvende Debatte im Europaparlament / Brisante Fragen an die Kommission Der russische Außenminister Lawrow brachte auf einer Pressekonferenz dieser Tage seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß die Ermittlungen um die Absturzursachen des Katastrophenfluges MH 17 ein halbes Jahr nach der Tragödie die westliche Öffentlichkeit offenbar in keiner Weise mehr interessieren. Ähnliche Überlegungen beschäftigten in der
