EU-Kommissionspräsident Juncker will Kalten Krieg in Europa
Mittwoch, 11 März 2015
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat eine alte Idee aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. So wie Winston Churchill angesichts des Korea-Kriegs und einer herbeiphantasierten Bedrohung durch einen angeblich akut bevorstehenden Angriff der Sowjetunion bereits im Jahr 1950 die Schaffung einer europäischen Armee forderte, die eng mit den USA zusammenarbeiten solle, hat sich nun auch
Bericht aus der Tagung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Donnerstag, 05 März 2015
Am 5. März wurden in erster Linie interessante Dinge über die künftige Visa-Politik der EU erörtert. So ging es um einen neuen „Visakodex“ der Union, das „humanitäre Visum“ und um ein „Rundreise-Visum“. Die Mehrheitsmeinung im Ausschuß glaubt damit mehr Touristen, Studenten und Fachkräfte aus Schwellenländern nach Europa holen zu können. Das humanitäre Visum soll auch
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Kein weiteres Hilfspaket für Griechenland!
Donnerstag, 05 März 2015
Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein
