Reform des Wahlrechts der EU – Nein zur Abschaffung demokratischer Standards
Donnerstag, 12 November 2015
„Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.“
Nichts als Phrasen
Dienstag, 27 Oktober 2015
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktdebatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlings“-Krise am letzten Sonntag in Brüssel auf der Tagesordnung. Diskutiert werden sollten insbesondere anstehende „Schlußfolgerungen“ sowie die „Bereitstellung internationaler Finanzmittel“ zur Bewältigung der Krise. Die Ergebnisse der stundenlangen Debatte halten sich allerdings in bescheidenen Grenzen und kommen
Bundeswehr in Zukunft nur noch besserer Dienstleister für die EU?
Freitag, 16 Oktober 2015
Seit April 2015 verlegte die Bundeswehr zwei größere Marineeinheiten wie Fregatten und Versorgungsschiffe, um im Mittelmeer Asylanten in Seenot zu helfen, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD eingesetzt wird, um zu sogenannten „friedenserhaltenden Maßnahmen“ außerhalb des NATO-Einzugsgebietes beizutragen. Seit
