Kriminelle Ausländer – raus aus Europa!
Mittwoch, 03 Februar 2016
Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in der mehrstündigen Aussprache sauer auf. Es hinderte Parlamentspräsident
„Das Gemeinwohl muß Vorrang haben!“
Montag, 01 Februar 2016
Udo Voigt lehnt das umstrittene TISA-Abkommen kategorisch ab Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch
TISA stoppen: Gemeinwohl muss Vorrang haben
Montag, 01 Februar 2016
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und