Junckers „Stalingradrede“ und sein „Kommissarbefehl“ zum BREXIT
Mittwoch, 29 Juni 2016
Die Sondersitzung des Europaparlaments nach dem Brexitvotum der Briten fand in einer sehr gereizten und nervösen Atmosphäre statt. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Begrüßung zu diesem geschichtsträchtigen Tag darauf, daß erstmals in der Geschichte der EU eine Plenartagung derart kurzfristig einberufen werden musste. Euphorisch begrüßte er die zahlreich erschienen Abgeordneten und wies
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„Das falsche Signal zur falschen Zeit!“
Dienstag, 21 Juni 2016
Udo Voigt, MdEP, kritisiert Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Als „schädlich, kontraproduktiv und unzeitgemäß“ hat der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die am Freitag bekanntgegebene Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Krim bezeichnet. Die Sanktionen, die Brüssel 2014 als Reaktion auf den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation verhängt hatte, bleiben nun bis mindestens 23. Juni 2017
Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid
Montag, 20 Juni 2016
Straßburg debattiert über neue „Migrationspakte“ / Das „australische Modell“ Das Straßburger Europaparlament steht weiter im Bann der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Die heutige Plenardebatte über die „außenpolitischen Aspekte der europäischen Migrationsagenda“ zeigte freilich einmal mehr, daß das tonangebende EU-Establishment von wirksamen Lösungen der Krise weiter entfernt ist denn je. Während immer mehr EU-Länder in nationaler Eigenregie die
