Juncker: Kein Mucks zur deutschen Nicht-Souveränität
Montag, 28 August 2017
Eine brisante Voigt-Anfrage – und eine dürftige Antwort vom Kommissionschef Keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort. Vor einigen Wochen, am 7. Juni, hatte sich der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt vor dem Hintergrund einiger bemerkenswerter Feststellungen des russischen Präsidenten Putin bei der EU-Kommission nach deren Einschätzung der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erkundigt (Parlaments-Drucksachen-Nr. E-003782/2017).
Allen Stürmen trotzen
Freitag, 21 Juli 2017
Seit 2014 ist die NPD im Europäischen Parlament vertreten. Als einziger deutscher Abgeordneter kämpft Udo Voigt dort gegen die Brüsseler Bevormundung an. Es war nie wichtiger, eine starke patriotische Stimme in EU-Europa erklingen zu lassen.
Rechtsstaatliches Verfahren gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch?
Montag, 10 Juli 2017
Schon seit mehreren Monaten wird an einem Kiewer Bezirksgericht ein Prozess gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wegen angeblichen „Staatsverrats“ geführt. Kürzlich nun begann nach der Klärung der Prozessformalien die eigentliche Verhandlung gegen Janukowytsch. Der Angeklagte selbst ist nicht anwesend. Er teilte mit, dass das Kiewer Verfahren gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und Rechtsnormen verstoße
