Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung. Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Unwahrheiten und Anschuldigungen an die
Rußland-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Doppelmoral des Westens Das Straßburger Europaparlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung einmal mehr unter Beweis gestellt, daß es an einer eigenständigen europäischen Position im Spiel der Mächte überhaupt nicht interessiert ist und sich vielmehr als williges Abnickorgan der amerikanischen Eskalationspolitik in Europa betrachtet. Anders läßt sich schwer erklären, warum
Die anhaltende Massenzuwanderung über das Mittelmeer beschäftigte in der aktuellen Plenarwoche auch das Straßburger Europaparlament. Dort fand am gestrigen Mittwoch eine Generaldebatte zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ statt, in der Vertreter der EU-Bürokratie zum Teil Haarsträubendes von sich gaben. So forderte EU-Vizepräsident Timmermans allen Ernstes eine Art humanitäres Umsiedlungsprogramm, um weitere „Flüchtlings“katastrophen zu verhindern,
Die Antwort auf die untergegangenen Menscheschleuserschiffe auf dem Mittelmeeer kann und darf nicht eine umfassende Legalisierung der Zuwanderung sein. Die Welt schrieb dazu richtigerweise: „Unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zu einem unerklärten Bürgerkrieg.“ Dieses Jahr wird mit etwa 620.000 Personen gerechnet, die Europas Mittelmeerküsten auf zumeist unsicheren Menschenschleuserkähnen erreichen wollen.
Die Lage für Europa ist bedrohlich. Dieses Jahr wird mit etwa 500.000 Personen gerechnet, die Europas Mittelmeerküsten auf zumeist unsicheren Menschenschleuserkähnen erreichen wollen. Die Europäische Union hat kein Konzept, wie sie diesem Ansturm Herr werden will. Vor harten, aber richtigen Entscheidungen drückt man sich. Um Bootsunglücke, wie aktuell im Mittelmeer, zu verhindern, müssen Asylbetrüger wissen,