Die EU-Führung pocht regelmäßig auf die Einhaltung verschiedenster Grundrechte für Randgruppen. Dabei ist es gerade die Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt die viel größere Gefahr. Jahrlich werden zehntausende Gerichtsverfahren nur wegen falscher Meinungsäußerungen geführt. Patriotischen Parteien wird der Zugang zu Fördermitteln verwehrt.
Nachdem in den meisten syrischen Regionen wieder Frieden eingekehrt ist, greift Udo Voigt die bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, Flüchtlinge wieder zurück zu schicken um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Dazu forderte Vogt eine Sonderabgabe für jene EU-Staaten, die sich weigern, Asylbewerber zurückzusenden.
In der Strategiedebatte der EU zu Syrien wiederholt Charles Tannock die sattsam bekannten Medienlügen aus dem US-Pentagon und wird von Udo Voigt dafür bloßgestellt. Das der NPD-Abgeordnete damit goldrichtig lag, beweisen die anschließenden wütenden Anschuldigungen der Transatlantiker Elmar Brok (CDU) und David McAllister (CDU).
Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“.