Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage
In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren.
Udo Voigt kritisiert die italienische Ratspräsidentschaft. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Ratspräsident Matteo Renzi wurde nichts unternommen, um die Ursachen der Armutszuwanderung nach Europa zu bekämpfen. Voigt schlägt hier mit der Migrationsabgabe eine nachhaltige Lösung des Problems vor, die den Menschen Perspektiven in der Heimat ermöglicht.
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt meldete sich heute zu einer Erklärung des Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu Wort und unterstützte das Anliegen der Palästinenser, ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrzunehmen, mit Nachdruck. Die Staatengemeinschaft könne nicht auf einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten hoffen, so lange den seit Jahrzehnten von Tel Aviv