Nein zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen!
Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen einleiten.
Während Linke, Grüne und Liberale dieses Ansinnen begrüßten, war es der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Klartext sprach.
Er warf Timmermans Heuchelei vor, wenn dieser im Ausschuß behaupte, er und die Kommission seien politisch neutral, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe. In Wirklichkeit greife Timmermans und die Kommission in den innenpolitischen Diskussionen in Polen seit Monaten massiv zugunsten der Opposition ein. Es gehe ihm weniger um die Abholzung des Urwaldes als vielmehr um die ungeliebte Migrationspolitik der polnischen Regierung. Wer wie Timmermans monokulturelle Staaten ausradieren wolle, der stelle die staatliche Souveränität Polens in Frage. Schließlich, unterstrich der deutsche NPD-Abgeordnete, sei die Regierung in Warschau ein Ergebnis freier Wahlen und Polen im Gegensatz zu seinem Nachbarland Deutschland ein souveränes Land. Er erwarte daher von der Kommission, den Mehrheitswillen des polnischen Volkes zu akzeptieren, und werde auf keinen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen unterstützen.
