„Dieses Abkommen provoziert und verletzt Rußland“
EU-Assoziierungsabkommen mit Kiew: Udo Voigt dagegen – die meisten AfDler dafür
Trotz viel Pathos und Medienrummel: das war kein großer, kein guter Tag für Europa. Die Rede ist vom heute im Straßburger Europaparlament verabschiedeten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Schließlich ist die Eingliederung des vom Bürgerkrieg erschütterten Landes in die westliche Bündnisarchitektur der eigentliche Grund für den anhaltenden Konflikt vor Europa Haustüre. Zurecht wurde auch in der heutigen Debatte im Straßburger Parlament wiederholt darauf hingewiesen, daß mit dem Assoziierungsabkommen nicht etwa Prosperität und Frieden in der Ukraine Einzug halten werden, sondern der Krieg gegen Rußland vorbereitet wird.
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt stimmte zusammen mit immerhin weiteren 126 Parlamentariern – vor allem aus linken und rechten Parteien – gegen das folgenschwere Vertragswerk und erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Dieses Abkommen provoziert und verletzt die Russen bis ins Mark. Wenn man so mit Rußland verfährt, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die Russen zum Handeln und weiteren Gegenmaßnahmen gezwungen werden. Dieses Assoziierungsabkommen wird die Spannungen zwischen Rußland und der EU weiter verschärfen. Die Verantwortlichen haben dafür keine Konzepte. Eine Politik, die Rußland und die Ukraine in einem künftigen Europa der Vaterländer einbezieht, wäre für die Zukunft Europas wichtiger, als den Geist des Kalten Krieges durch EU-Europa neu zu beleben“ (der volle Wortlaut der Voigt-Erklärung im Internet unter: http://youtu.be/6k-DVsDoMGw).
Für das Assoziierungsabkommen stimmten im übrigen nicht nur die meisten grünen Parlamentarier, sondern auch fünf der sieben Abgeordneten der Mogelpackung AfD, darunter deren Koryphäen wie Parteichef Lucke, Wirtschaftsexperte Henkel und der Volkswirtschaftler Prof. Starbatty. Die vorgebliche „Alternative für Deutschland“ scheint damit noch tief im Kalten Krieg verhaftet und mehr den Vorgaben transatlantischer Taktgeber als einem freien und souveränen Europa verpflichtet.
Straßburg, 16.09.2014
