Scheinheilig: EU-Parlament debattiert über Menschenrechtsverletzungen
Freitag, 27 November 2015
„Bitte vor der eigenen Türe kehren!“ Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit
Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!
Donnerstag, 26 November 2015
Straßburger Debatte zum Gipfeltreffen von Valletta dokumentiert Ratlosigkeit der EU In einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments ging es am gestrigen Mittwoch um die Ergebnisse der jüngsten Gipfeltreffen in Valletta und auf dem G-20-Treffen in Antalya. Zumindest in Valletta gab es aber eigentlich gar keine greifbaren Ergebnisse. Zwar verhandelten europäische und afrikanische Politiker über Geld, Projekte
Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!
Donnerstag, 26 November 2015
Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge.
