Nachweis der Begründetheit der Sanktionsverlängerung gegen Russland
Donnerstag, 21 Januar 2016
Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste und/oder Sicherheitsbehörden über russische Militäraktionen in der Ukraine lagen vor, die eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland trotz des Waffenstillstandes zwischen ukrainischer Regierung und der Verwaltung der Ostukraine rechtfertigen? Verfügt die Kommission über weiter gehende Erkenntnisse als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht festgestellt wurde (für die Zeitspanne Ende August
„Wann wollen Sie die Ordnung wiederherstellen?“
Mittwoch, 20 Januar 2016
Generaldebatte in Straßburg: Europäische Patrioten melden Widerspruch an Großes Kino im Straßburger Europaparlament: nach dem gestrigen Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Plenum stand am heutigen Mittwoch eine Generaldebatte über die niederländische Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, die zum Jahreswechsel begann. Auf beherzte Lösungsansätze in der anhaltenden „Flüchtlings“krise werden die Europäer demnach zumindest im
„Wann wollen Sie die Ordnung wiederherstellen?“
Mittwoch, 20 Januar 2016
„Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, daß sich ´Köln´ nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft – bis wann wollen Sie die Ordnung
