Wie positioniert sich die Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik zur möglichen entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer in Südafrika?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Auf einen Antrag der linksradikalen Partei „Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit“ (Economic Freedom Fighters, EFF) hin haben sich die Abgeordneten des südafrikanischen Parlaments kürzlich mit großer Mehrheit für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Bei diesen handelt es sich zum weit überwiegenden Teil um weiße Südafrikaner. Der Antrag wurde nach Änderungen auch von der Regierungspartei ANC unterstützt. Er könnte zu einer Änderung der Verfassung und zu einer beispiellosen Entrechtung der noch in Südafrika verbliebenen weißen Farmer führen. Auch der neue südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa unterstützte gleich in seiner ersten großen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die entschädigungslose Enteignung von Farmern.
1. Welche Position vertritt die VP/HR in der Frage einer möglichen — diskriminierenden und rechtswidrigen — entschädigungslosen Enteignung südafrikanischer Farmer?
2. Inwieweit, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit hat die VP/HR ggf. ihren Protest gegen die von der Mehrheit der südafrikanischen Parlamentarier gebilligte und unterstützte entschädigungslose Enteignung von Farmern bereits zum Ausdruck gebracht oder wird dies noch tun?