Udo Voigt: Nein zu PESCO!
Warum die EU-Verteidigungsunion alles andere als ein Segen für Europa ist
Die am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel aus der Taufe gehobene EU-Verteidigungsunion (PESCO – „permanente strukturierte Kooperation“) ist das militärische Pendant zur kürzlich vom SPD-Vorsitzenden und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ausgegebenen Vision künftiger „Vereinigter Staaten von Europa“. Beide Projekte sind nach Auffassung des deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt brandgefährlich und in keiner Weise demokratisch legitimiert.
Darüber hinaus weist Voigt darauf hin, daß die jetzt auf den Weg gebrachte EU-Verteidigungsunion im diametralen Gegensatz zu den Lebensinteressen freier und souveräner Völker stehe: „PESCO treibt die militärische Gleichschaltung Europas nicht etwa mit dem Ziel einer souveränen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik voran, sondern in engster Verzahnung mit der NATO, die heute mehr denn je der verlängerte Arm der USA ist und in Europa eine verhängnisvolle Konfrontationspolitik Rußland gegenüber betreibt“, so Voigt. Jede militärische Integration Europas sei verfehlt, die einerseits Rußland ausschließe, andererseits die Fernsteuerung Europas durch NATO und USA zementiere.
Abzulehnen sei auch die Nivellierung der nationalen Verteidigungskapazitäten der an PESCO beteiligten EU-Mitgliedsländer. Udo Voigt: „Eine künftige ´Juncker-Armee´ unter Einschmelzung der nationalen Streitkräfte wäre ein ebensolcher Irrweg wie die ´Vereinigten Staaten von Europa´, die Martin Schulz den Europäern schon bis zum Jahr 2025 auf den Leib schneidern will. Beide Vorhaben, die von den europäischen Wählern niemals legitimiert wurden und die zumindest mit dem deutschen Grundgesetz in keiner Weise vereinbar sind, legen die Axt an ein Europa freier und selbstbestimmter Völker. Sie müssen gestoppt werden, ehe sie Unheil anrichten können.“
Straßburg, 12.12.2017
