„Das Völkerrecht gilt auch für Israel!“
Verbrechen im Gaza-Krieg: Israelische Kriegsverbrecher nach Den Haag Erst vor wenigen Wochen fiel der französischen Tageszeitung „Le Monde“ in einem Bericht über den frischgebackenen Europaabgeordneten Udo Voigt auf, daß der langjährige NPD-Parteivorsitzende seine Aufgaben im EU-Parlament sehr ernst nehme. In der heutigen Plenarsitzung in Straßburg war es wieder einmal so weit. Während sich die meisten der 751 Abgeordneten bereits in den Feierabend verabschiedet hatten, ergriff Udo Voigt zu fortgeschrittener Stunde noch einmal das Wort und forderte das Parlament in einem Redebeitrag auf, als Konsequenz aus einer Unzahl von Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im jüngsten Gaza-Konflikt den sogenannten „Nachbarschaftsvertrag“ der EU mit Israel auszusetzen, zumindest bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen seien. Voigt erklärte unter anderem: „Angesichts dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts und insbesondere des Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten muß darüber nachgedacht werden, das Nachbarschaftsabkommen auszusetzen, bis die israelische Regierung sich zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts verbindlich verpflichtet und seine Kriegsverbrecher dem internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt.“ Das Thema „Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und die Rolle der EU“ steht am Donnerstag nochmals auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Udo Voigt wird bei dieser Gelegenheit einen eigenen Entschließungsantrag zur Diskussion stellen, der noch einmal auf die Aussetzung des „Nachbarschaftsvertrages“ mit dem Judenstaat abzielt. Im wichtigen Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stand heute nur ein einziger Punkt auf der Tagesordnung – ein Entschließungsantrag zugunsten des seit langem angepeilten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Es soll am Dienstag in Kiew ratifiziert werden. Natürlich stimmte Udo Voigt dagegen – schließlich ist die von Washington und Brüssel betriebene Einverleibung der Ukraine in die westliche Bündnisarchitektur der Hauptgrund für den brandgefährlichen Konflikt an der Ostflanke der EU.
